BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihre Meinung gefragt ist und sie die Entwicklung ihres Ortes mitgestalten können, stärkt das das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Bürgerbeteiligung kann so Politikverdrossenheit entgegenwirken und die demokratische Kultur vor Ort stärken.

In Eichenau tagte am 9.11.2026 die “Kommission Bürgerbeteiligung” in öffentlicher Sitzung. Alle Parteien und der Bürgermeister waren vertreten.

Mit dem geplanten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) bietet sich für Eichenau die Chance, Bürgerbeteiligung nicht nur bei einem einzelnen Vorhaben zu erproben, sondern langfristig als festen Bestandteil der Gemeindeentwicklung zu etablieren. Ein solches Konzept betrachtet die Gemeinde als Ganzes: Wie wollen wir künftig wohnen und mobil sein? Wie soll sich unsere Ortsmitte entwickeln? Welche Bedeutung haben Grünflächen, Klimaschutz und öffentliche Räume? Und was braucht es, damit Eichenau auch in Zukunft lebenswert bleibt? Das SEK soll wichtige Handlungsfelder aufzeigen, Entwicklungsziele formulieren und konkrete Maßnahmen ableiten.

Sieben Planungsbüros haben sich um die Begleitung des Prozesses beworben. Ihre Konzepte unterscheiden sich auch darin, wie sie die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen. Deshalb sollen zunächst die Angebote ausgewertet werden, bevor konkrete Formate festgelegt werden.

Bürgerbeteiligung kann unterschiedlich weit gehen. Welche Form sinnvoll ist, hängt vom jeweiligen Vorhaben und den verfügbaren Mitteln ab. Ein verbreitetes Modell, das auf die OECD zurückgeht, unterscheidet drei Stufen, die aufeinander aufbauen [Bürgerbeteiligung digital: der Praxis-Leitfaden für Kommunen | Gemeinde-App]:

• Informieren: Die Verwaltung stellt Wissen bereit – über Projekte, Beschlüsse und Hintergründe. Ohne Information ist keine ernsthafte Beteiligung möglich.

• Konsultieren: Einwohner*innen werden um ihre Meinung gebeten – über Umfragen, Ideenaufrufe oder Kommentierungen. Die Entscheidung treffen weiterhin die zuständigen politischen Gremien. Die Meinungen sollen aber nachvollziehbar in die Entscheidungsfindung einfließen.

• Mitentscheiden: Bürger*innen entscheiden real durch Abstimmung mit.

Es sind eine Fülle von Formaten denkbar: Informationsveranstaltungen, Formate wie “Sprechen und Zuhören”, die wir bereits bei der Woche der Demokratie ausprobiert haben, digitale Plattformen. Bürgerbeteiligung braucht allerdings auch Zeit, Personal und Geld. Entscheidungen können sich dadurch verzögern. Und sie kann zu Enttäuschungen führen, wenn Menschen ihre Ideen einbringen, diese später aber nicht umgesetzt werden. Deshalb müssen die Ziele und Spielregeln von Anfang an klar sein, und es ist genau zu überlegen:

• Welche Ziele werden mit der Bürgerbeteiligung verfolgt?

• Für welche Vorhaben eignet sich welche Art von Bürgerbeteiligung?

• Wann ist der richtige Zeitpunkt?

• Was genau passiert mit den Ergebnissen?

• Wie gehen wir mit unterschiedlichen Meinungen um?

Unsere Nachbargemeinde Puchheim hat bereits einiges an Erfahrung gesammelt: Es gibt dort Leitlinien, die allen Teilen der Stadtgesellschaft Orientierung geben, wann und in welcher Form Bürgerbeteiligung als Instrument sinnvoll einzusetzen ist. Der Bürgerbeteiligungsrat, ein mit ehrenamtlichen Bürger*innen besetztes Gremium, entscheidet, für welche Vorschläge eine Bürgerbeteiligung angeregt werden soll. Bürgerbeteiligung - Stadt Puchheim

Bürgerbeteiligung muss nicht erst mit dem SEK beginnen. Schon heute gibt es den Bürgerantrag, mit dem Bürger*innen das zuständige kommunale Organ verpflichten können, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. In Eichenau gibt es verschiedene Möglichkeiten, eigene Anliegen in die Gemeindepolitik einzubringen:

• die Sprechstunde des Bürgermeisters besuchen

• ein Gemeinderatsmitglied ansprechen

• in den ersten 10 min vor der Gemeinderatssitzung ohne Bezug zur Tagesordnung vorsprechen

• eine Mail schreiben an info@remove-this.eichenau.de

• bei der Bürgerversammlung das Anliegen vorbringen, die mindestens einmal im Jahr stattfindet.