Antrag: Imperatives Mandat KommEnergie

Eichenau, 18.05.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

wir bitten um Behandlung des nachfolgenden Antrages:

Der Gemeinderat beschließt, dass:


1. die Eichenauer Vertreter im Aufsichtsrat der KommEnergie GmbH mit Beschlussfassung dieses Antrages ein imperatives Mandat erhalten und

2. Protokolle aus den Aufsichtsratssitzungen an die Gemeinderätinnen und -räte zur Kenntnis verteilt werden.


Begründung:

Die KommEnergie GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Gemeinden Eichenau, Gröbenzell und der Stadt Puchheim sowie der Bayernwerk AG. Seit 1. April 2008 ist das Unternehmen tätig. Die Gemeinden sowie die Stadt Puchheim senden je 3 Vertreter in den Aufsichtsrat.

Die letzten Jahre wurde der Eichenauer Gemeinderat in einer öffentlichen als auch einer nicht-öffentlichen Sitzung (am selben Tag) über die erwirtschafteten Zahlen als auch die Entwicklung des Unternehmens in Kenntnis gesetzt. Beschlüsse, die der Aufsichtsrat fasst, werden dem Gemeinderat oft nicht zeitnah kommuniziert.

Um den Bürgerinnen und Bürger aber auch dem Eichenauer Gemeinderat die notwendige Transparenz des Unternehmen zu gewähren, sollten Beschlüsse des Aufsichtsrates der KommEnergie immer erst durch den Eichenauer Gemeinderat beschlossen werden. Die Eichenauer Vertreter im Aufsichtsrat der KommEnergie sind an den beschlossenen GR-Ergebnissen entsprechend gebunden. Ein so genanntes imperatives Mandat wird bereits im Gröbenzeller Gemeinderat seit Jahren vollzogen und hat sich bewährt.

Darüber hinaus sind nach jeder Sitzung des Aufsichtratgremiums der KommEnergie die erstellten Protokolle an die Eichenauer Gemeinderätinnen und -räte zur Verfügung zu stellen. Der Puchheimer Stadtrat erhält bereits seit Jahren die Protokolle solcher Sitzungen zur Kenntnis.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Barenthin,
Marion Behr,
Christine Ganzhorn,
Rike Schiele

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