Sicherung des Überschwemmungsgebietes

Antrag: Information über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen
Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach,
Gröbenbach und Ascherbach


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten um Behandlung des nachfolgenden Antrages.

Der Gemeinderat möge beschließen:


  • Der Gemeinderat wird spätestens auf seiner Sitzung am 19. Februar 2019 über die
    anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des
    Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach
    informiert.

  • eitnah zur Information des Gemeinderates sind die Bürgerinnen und Bürger Eichenaus über
    die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des
    Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach zu
    informieren.

  • Die Bauverwaltung setzt Bauwerberinnen/Bauwerber und deren Planer in den Fällen, in denen
    die Möglichkeit besteht, dass die Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des
    Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach
    für das jeweilige Bauvorhaben von Relevanz ist, von der anstehenden Änderung/Neufassung
    in Kenntnis.

  • Die Gemeinde setzt sich bei den zuständigen Behörden, also beim Wasserwirtschaftsamt München und beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, dafür ein, dass die Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach,Gröbenbach und Ascherbach zügig vorgenommen wird. Ggf. sollte auch von der Möglichkeit der Teilaufhebung der vorläufigen Sicherung für Gebiete, für die feststeht, dass sie doch nicht vom Bemessungshochwasser betroffen sind, Gebrauch gemacht werden.


Begründung/Hintergrund

Mit Bekanntmachung vom 11. Januar 2016 hat das Landratsamt Fürstenfeldbruck die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach vorgenommen. Grundlage waren Untersuchungen, Berechnungen und die entsprechende Kartierung, erarbeitet/erstellt durch das Wasserwirtschaftsamt München in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen.

Die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes (und die spätere Festsetzung über eine Überschwemmungsgebietsverordnung), Bemessungsgrundlage ist ein sog. 100-jährliches Hochwasser, betrifft die tangierten Gemeinden und viele ihrer Bürgerinnen und Bürger in drastischer Weise, da u.a. die Nutzbarkeit und Bebaubarkeit zahlreicher Grundstücke dadurch ganz wesentlich beeinflusst werden. Nach den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) sind Überschwemmungsgebiete als Wasserrückhalteflächen zu erhalten. Maßnahmen, die die Rückhaltefähigkeit beeinträchtigen, sind untersagt. Das Abweichen von den Untersagungen ist eng gefasst und mit großen Auflagen verbunden. In keinem Fall dürfen Hochwasserabfluss und Hochwasserrückhaltung beeinträchtigt werden, der Verlust an Rückhalteraum muss ausgeglichen werden. Das Ausweisen neuer Baugebiete im Bereich von Überschwemmungsgebieten und auch die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich in Überschwemmungsgebieten stehen somit vor schweren Hürden. Aber auch im Innenbereich stehen Bauvorhaben und deren Bewertung vor neuen Herausforderungen. Generell sind für neue Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten zum einen hochwasserangepasstes Bauen und zum anderen das Schaffen eines zeitgleichen Ausgleichs notwendig. Zum Erfordernis der baurechtlichen Genehmigung kommt das Erfordernis der wasserrechtlichen Genehmigung.

Die vorläufige Sicherung wie die nachfolgende Festsetzung von Überschwemmungsgebieten sind grundsätzlich zu begrüßen, geht es doch um das Erfüllen wichtiger Gemeinwohlaufgaben, beginnend mit dem Schutz von menschlichem Leben und menschlicher Gesundheit. Die o.g. konkrete vorläufige Sicherung ist jedoch, so hat sich mittlerweile herausgestellt, in großen Teilen, heißt bezogen auf großflächige Gebiete, fehlerhaft. Ursächlich sind vor allem Fehler bei der Untersuchung und Berechnung von Abflussmengen und Wasserspiegellagen, was wiederum wohl daran liegt, dass die terrestrische Vermessung zu wenig fein und auch zu lückenhaft war. Letzteres war bereits im Sommer 2016 von Vertretern der Gemeinde Gröbenzell moniert worden.

Die Aktualisierung des vom Bemessungshochwasser betroffenen Überschwemmungsgebietes wird jetzt im Rahmen des im Auftrag von Alling, Eichenau, Gröbenzell, Olching und Puchheim zu erstellenden „Integralen Hochwasserschutzkonzeptes Starzelbach, Ascherbach und Gröbenbach“ durchgeführt. Nach Auskunft der Bayerischen Staatsregierung, konkret des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in Beantwortung einer einschlägigen Anfrage, ist zu erwarten, dass die Berechnungen und Überprüfungen des neuen Modells im ersten Quartal 2019 abgeschlossen sind. Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung aller neuen Karten muss dann das Landratsamt eine neue vorläufige Sicherung vornehmen.

Solange „keine überrechneten Karten vorliegen ... und die vorläufige Sicherung Bestand hat“, müsse diese „aus Gründen der Rechtssicherheit auch als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden“, führt die Staatsregierung aus. Dabei würde „den Wasserrechtsbehörden keine Entscheidungsbefugnis darüber eingeräumt, von den Ermittlungsergebnissen des Ü-Gebietes und der Darstellung auf den Karten abzuweichen“.

Bauwerber würden laut Staatsregierung „im Einzelfall auf die anstehende Aktualisierung hingewiesen“. Auch würde ihnen „angeraten, mit der Antragstellung abzuwarten“. Eine derartige Beratung findet aktuell, wenn überhaupt, jedoch erst durch das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde bzw. als für wasserrechtliche Fragen zuständige Behörde statt. Sinnvoll wäre jedoch eine entsprechende Beratung bereits in der Bauverwaltung der jeweiligen Gemeinde, in der gebaut werden soll. Denn dort werden die Bauanträge zuerst behandelt und dort finden auch die ersten Erörterungen und Beratungen zum jeweiligen Bauvorhaben statt.



Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Barenthin,
Marion Behr,
Christine Ganzhorn,
Rike Schiele


Bild "ICONS:icon-pdf.png" Der Antrag als PDF